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   VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748   

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VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748 (https://dejure.org/2021,57703)
VG München, Entscheidung vom 21.07.2021 - M 23 K 20.1748 (https://dejure.org/2021,57703)
VG München, Entscheidung vom 21. Juli 2021 - M 23 K 20.1748 (https://dejure.org/2021,57703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 44a S. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 4; ZFdG in der Fassung vom 10.3.2017 § 32b
    Zollrecht, Sicherstellung von Bargeld, (kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

    Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Erforderlich wäre eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2510; BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Die objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts müsste dabei geeignet sein, das Ansehen eines Betroffenen in der Öffentlichkeit oder in seinem sozialen Umfeld herabzusetzen und in der Gegenwart noch fortbestehen (vgl. BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 13 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08

    Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" als

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Bei der Sicherstellung von Bargeld ist Voraussetzung, dass das Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit aus illegalen Geschäften stammt und diesen wieder zugeführt werden soll, um weitere Straftaten zu begehen, etwa, wenn konkrete Hinweise für die Verwendung des Geldes für (weitere) Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität bestehen (vgl. zu alledem VG Gelsenkirchen, U.v. 20.7.2017 - 17 K 3532/14 - juris Rn. 50 ff. unter Verweis auf OVG Lüneburg, U.v. 2.7.2001 - 11 LC 4/08 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 20.07.2017 - 17 K 3532/14

    Sicherstellung, Bargeld, Zoll, präventiv, Gefahrenabwehr, gegenwärtige Gefahr,

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Bei der Sicherstellung von Bargeld ist Voraussetzung, dass das Geld mit hoher Wahrscheinlichkeit aus illegalen Geschäften stammt und diesen wieder zugeführt werden soll, um weitere Straftaten zu begehen, etwa, wenn konkrete Hinweise für die Verwendung des Geldes für (weitere) Straftaten im Rahmen der organisierten Kriminalität bestehen (vgl. zu alledem VG Gelsenkirchen, U.v. 20.7.2017 - 17 K 3532/14 - juris Rn. 50 ff. unter Verweis auf OVG Lüneburg, U.v. 2.7.2001 - 11 LC 4/08 - juris).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Die gerichtliche Feststellung muss jedenfalls geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 3; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 28).
  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

    Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Erforderlich wäre eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut eine gleichartige Maßnahme ergehen wird (BVerfG, B.v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2510; BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040

    Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Die gerichtliche Feststellung muss jedenfalls geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 3; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

    Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt;

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Die gerichtliche Feststellung muss jedenfalls geeignet sein, die betroffene Position des Klägers zu verbessern (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C 27.15 - juris Rn. 3; U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 7.3.2018 - 3 BV 16.2040 - juris Rn. 28).
  • BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 38.12

    Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung;

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Ein solcher ist hier zunächst nicht der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) zu entnehmen, woraus eine nachträgliche Überprüfung von Maßnahmen durch die Verwaltungsgerichte bei solchen, die sich schneller erledigten als gerichtlicher (Eil-)Rechtsschutz zu erlangen wäre, erfolgen muss (vgl. BVwerG, U.v. 16.5.2013 - 8 C 38.12 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

    Voraussetzungen für die Bejahung eines berechtigten Interesses an der

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Dies wäre der Fall, wenn die begehrte Feststellung, dass die angegriffene Maßnahme rechtswidrig war, als "Genugtuung" und/oder zur Rehabilitierung erforderlich wäre, weil sie diskriminierenden Charakter hatte und sich aus ihr eine objektive Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen ergeben hat (vgl. BVerwG, B.v. 4.10.2006 - 6 B 64.06 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

    Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation

    Auszug aus VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748
    Denn nach dieser Fallgruppe bestünde ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nur, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB oder von sonstigen Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüchen erheblich ist und ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, U.v. 28.8.1987 - 4 C 31/86 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.11.2009 - 6 B 22.09

    Soldat auf Zeit, Wehrpflicht, Reservist, Repatriierung, vorzeitige Beendigung

  • BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

    Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer

  • BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87

    Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines

  • VG Hannover, 03.06.2014 - 1 B 7660/14

    Amtsträger; Minister; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch;

  • VGH Bayern, 27.06.2016 - 10 CS 16.895

    Präventive Sicherstellung von Bargeld

  • VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 12.1445

    Erledigung der Sicherstellungsanordnung durch Vernichtung des sichergestellten

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